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LG Essen – Hitlergruß auf Hattinger Montagsdemo?

Der Angeklagte soll 2024 auf einer Montagsdemo in Hattingen als Ordner mitgelaufen sein und auf der Demo den Hitlergruß gezeigt haben.

Chatkontrolle – Die Fakten

Ist "Chatkontrolle" ein Euphemismus für ein System von Maßnahmen zur Überwachung von Kommunikation und Daten der Bürger und Firmen in der EU, das Ganze unter dem „Deckmantel“ der Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern?

Amtsgericht Osnabrück – Boris Riek Insolvenzverschleppung?

Der Richter spricht von einem atypischen Fall in Bezug auf das Startup, dass zunächst keine Gewinne erwirtschaften muss und dem noch nicht vollständig abgerufenem Darlehen. Auch spricht er von einem Strudel des Untreuegeschehens. Normalerweise gäbe es in einem Fall von Insolvenzverschleppung keine Einstellung des Verfahrens.

Amtsgericht Essen – Hitlergruß!? – Freispruch!

Der Angeklagte, Dustin K., soll während eines Meetings den Hitlergruß gezeigt haben. [Das wäre ein Verstoß gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen).]

Amtsgericht Düsseldorf – Klimakleber für Aktion am Flughafen verurteilt

„Wenn Sie mich nicht freisprechen, wird es die Geschichte tun!“

OLG Düsseldorf – Messerangriff von Solingen 18. Prozesstag – Das Urteil

Am 18. Prozesstag verkündet Richter Winfried van der Grinten das Urteil. Im Gegensatz zu den sonstigen Terminen hat sich der Zuschauerraum mit zahlreichen Pressevertretern und Besuchern gefüllt.

OLG Düsseldorf – Messerangriff von Solingen 17. Prozesstag

"Grenzen" unter diese Überschrift möchte der Verteidiger sein Plädoyer stellen. Sein Mandant habe die Grenzen des Erträglichen überschritten.

OLG Düsseldorf – Messerangriff von Solingen 16. Prozesstag

Er habe das Leid der Kinder in Palästina rächen wollen. „Hier wurde kein Leid beendet, hier wurde neues Leid geschaffen.“
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