Landgericht Essen

Amtsgericht Essen – Volksverhetzung „Endlösung“

Darunter der Satz „Endlösung aller Probleme“. Der Vorwurf lautet Volksverhetzung gemäß § 130 StGB.
Amtsgericht Münster

Verwaltungsgericht Münster – Asylverfahren Myanmar

Der Kläger ist aus Myanmar und hat in Deutschland Asyl beantragt. Der Antrag auf Asyl wurde abgelehnt.
Amtsgericht Münster

Landgericht Münster – 1000 Pro-Hamas Flugblätter und Volksverhetzung

Der 48-jährige Emsdettener soll mit einem Etikettiergerät ein „Pro-Hamas Flugblatt“ erstellt, dieses 1000-mal kopiert und am 18. Mai 2024 an verschiedenen Stellen in Emsdetten und Münster verteilt haben.
Landgericht Essen

Malte N. Klimakleber – Das Urteil

Vor den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung werden noch Dokumente verlesen, um sie formal in den Prozess einzuführen. Die Fluggesellschaft Eurowings teilt in einer Email...
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