Amtsgericht Essen – Hitlergruß!? – Freispruch!
Der Angeklagte, Dustin K., soll während eines Meetings den Hitlergruß gezeigt haben. [Das wäre ein Verstoß gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen).]
Amtsgericht Essen – Volksverhetzung „Endlösung“
Darunter der Satz „Endlösung aller Probleme“. Der Vorwurf lautet Volksverhetzung gemäß § 130 StGB.
Malte N. Klimakleber – Das Urteil
Vor den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung werden noch Dokumente verlesen, um sie formal in den Prozess einzuführen.
Die Fluggesellschaft Eurowings teilt in einer Email...
Amtsgericht Essen – Vermummungsverbot
Die Verteidigerin stellt einen sogenannten Befangenheitsantrag nach § 24 Abs. 2 StPO. Sie begründet diesen damit, dass die Richterin den Angeklagten auf einem Video erkannt haben will, obwohl die Person dort vermummt war.