Chatkontrolle – Die Fakten
Ist "Chatkontrolle" ein Euphemismus für ein System von Maßnahmen zur Überwachung von Kommunikation und Daten der Bürger und Firmen in der EU, das Ganze unter dem „Deckmantel“ der Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern?
Malte N. Klimakleber 6. Prozesstag
Der Verkehrsleiter ging allein für den Flughafenbetreiber durch ausgefallene Flüge von einer Schadenshöhe von etwa 40.000EUR aus, die wohl in einem Zivilprozess geltend gemacht würden.
OLG Düsseldorf – Messerangriff von Solingen 16. Prozesstag
Er habe das Leid der Kinder in Palästina rächen wollen. „Hier wurde kein Leid beendet, hier wurde neues Leid geschaffen.“
Amtsgericht Essen – Vermummungsverbot
Die Verteidigerin stellt einen sogenannten Befangenheitsantrag nach § 24 Abs. 2 StPO. Sie begründet diesen damit, dass die Richterin den Angeklagten auf einem Video erkannt haben will, obwohl die Person dort vermummt war.