Chat-Kontrolle

Chatkontrolle – Die Fakten

Ist "Chatkontrolle" ein Euphemismus für ein System von Maßnahmen zur Überwachung von Kommunikation und Daten der Bürger und Firmen in der EU, das Ganze unter dem „Deckmantel“ der Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern?
Landgericht Essen

Amtsgericht Essen – Hitlergruß!? – Freispruch!

Der Angeklagte, Dustin K., soll während eines Meetings den Hitlergruß gezeigt haben. [Das wäre ein Verstoß gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen).]
Amtsgericht Düsseldorf

Amtsgericht Düsseldorf – Klimakleber für Aktion am Flughafen verurteilt

„Wenn Sie mich nicht freisprechen, wird es die Geschichte tun!“
OLG Düsseldorf Prozessgebäude

OLG Düsseldorf – Messerangriff von Solingen 16. Prozesstag

Er habe das Leid der Kinder in Palästina rächen wollen. „Hier wurde kein Leid beendet, hier wurde neues Leid geschaffen.“
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