Politik

Eine Figur, gehüllt in ein Palästinensertuch, die eine israelische Flagge in einen Mülleimer wirft. Daneben die Worte "Keep The World Clean" und "Free Palestine", also „Haltet die Welt sauber“ und „Befreit Palästina“.

Bevor es richtig los geht, überrascht der Verteidiger mit einem Antrag auf Nichtverlesung des Strafbefehls. Es fehle an einem wirksamen Strafantrag.

Auf X soll der Angeklagte einen Pressebericht zu der Corona-Erkrankung von Alice Weidel mit den Worten kommentiert haben "Karma ist ne Nazi-Schlampe" und einen weiteren Artikel über Sarah Wagenknecht und Alice Weidel, wo es um den Ukrainekrieg ging, mit "Putinknecht und Nazi-Schlampe".

Der Kläger ist aus Myanmar und hat in Deutschland Asyl beantragt. Der Antrag auf Asyl wurde abgelehnt.