Landgericht Detmold – Keine Liebe zwischen dem Love Priest und dem Dara
Sein Mandant habe die Aussagen des Verfassungsschutzes übernehmen dürfen, ohne die nochmal zu überprüfen. Sein Mandant habe die Aussagen des Verfassungsschutzes in seiner eigenen Aussage subsumiert.
Amtsgericht Düsseldorf – „Keep the world clean“
Eine Figur, gehüllt in ein Palästinensertuch, die eine israelische Flagge in einen Mülleimer wirft. Daneben die Worte "Keep The World Clean" und "Free Palestine", also „Haltet die Welt sauber“ und „Befreit Palästina“.
Amtsgericht Springe – Der „Lappen“-Prozess
Bevor es richtig los geht, überrascht der Verteidiger mit einem Antrag auf Nichtverlesung des Strafbefehls. Es fehle an einem wirksamen Strafantrag.
Amtsgericht Osnabrück – Die Beleidigung der Alice Weidel
Auf X soll der Angeklagte einen Pressebericht zu der Corona-Erkrankung von Alice Weidel mit den Worten kommentiert haben "Karma ist ne Nazi-Schlampe" und einen weiteren Artikel über Sarah Wagenknecht und Alice Weidel, wo es um den Ukrainekrieg ging, mit "Putinknecht und Nazi-Schlampe".