Amtsgericht Essen – Hitlergruß!? – Freispruch!
Der Angeklagte, Dustin K., soll während eines Meetings den Hitlergruß gezeigt haben. [Das wäre ein Verstoß gegen § 86a StGB (Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen).]
Malte N. Klimakleber 5. Prozesstag
Der 5. Prozesstag gegen Klimakleber Malte N. dauert nicht lange.
Amtsgericht Essen – Vermummungsverbot
Die Verteidigerin stellt einen sogenannten Befangenheitsantrag nach § 24 Abs. 2 StPO. Sie begründet diesen damit, dass die Richterin den Angeklagten auf einem Video erkannt haben will, obwohl die Person dort vermummt war.
LG Essen – Hitlergruß auf Hattinger Montagsdemo?
Der Angeklagte soll 2024 auf einer Montagsdemo in Hattingen als Ordner mitgelaufen sein und auf der Demo den Hitlergruß gezeigt haben.