Malte N. Klimakleber – Das Urteil
Vor den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung werden noch Dokumente verlesen, um sie formal in den Prozess einzuführen.
Die Fluggesellschaft Eurowings teilt in einer Email...
Verwaltungsgericht Köln – Arne Schönbohm scheitert mit Klage
Vor dem Verwaltungsgericht Köln klagt Prof. Arne Schönbohm, Ex-Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) auf Schadenersatz.
Amtsgericht Essen – Vermummungsverbot
Die Verteidigerin stellt einen sogenannten Befangenheitsantrag nach § 24 Abs. 2 StPO. Sie begründet diesen damit, dass die Richterin den Angeklagten auf einem Video erkannt haben will, obwohl die Person dort vermummt war.
Landgericht Bochum – Berufung „Benutzt Eure Waffen. Die liegen in 30 Sek.“
Es sei ein „Mob“ von 30 bis 40 Leuten, möglicherweise mit Migrationshintergrund, denen nur zwei italienischen Polizisten gegenüberstanden, zu sehen gewesen.