Verwaltungsgericht Köln – Arne Schönbohm scheitert mit Klage
Vor dem Verwaltungsgericht Köln klagt Prof. Arne Schönbohm, Ex-Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) auf Schadenersatz.
Landgericht Münster – Berufung Volksverhetzung
Heute findet die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht Münster statt. Die Berufung beschränkte sich nach § 318 StPO auf den Rechtsfolgenausspruch.
Landgericht Bochum – Berufung „Benutzt Eure Waffen. Die liegen in 30 Sek.“
Es sei ein „Mob“ von 30 bis 40 Leuten, möglicherweise mit Migrationshintergrund, denen nur zwei italienischen Polizisten gegenüberstanden, zu sehen gewesen.
Amtsgericht Essen – Vermummungsverbot
Die Verteidigerin stellt einen sogenannten Befangenheitsantrag nach § 24 Abs. 2 StPO. Sie begründet diesen damit, dass die Richterin den Angeklagten auf einem Video erkannt haben will, obwohl die Person dort vermummt war.