Im Prozess vor dem Landgericht Duisburg um den Polizeieinsatz im Flüchtlingsdorf Saarn/Mülheim im Januar 2024, bei dem Ibrahima Barry zu Tode kam, erheben die drei Nebenklagevertreterinnen Gegenvorstellungen gegen die die Beweisanträge ablehnenden Beschlüsse des Gerichts und stellen acht weitere teils nur abgeänderte Beweisanträge.
Angeklagt sind neun Polizisten aus Essen wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Sie sollen den 23-jährigen Ibrahima Barry, der zuvor in der Flüchtlingsunterkunft randaliert haben soll, an Händen und Füßen gefesselt in der sogenannten „Hogtie“-Position mehrere Minuten liegen gelassen haben. In der Folge sei Ibrahima Barry laut den medizinischen Gutachterinnen, die bereits im Prozess gehört wurden, an einem Kombinationsgeschehen von einem Herzinfarkt zwei Stunden zuvor, Kokainkonsum und einer Lungenvorerkrankung gestorben.
Dagegen wenden sich die Nebenklagevertreterinnen mit ihren Gegenvorstellungen und neuen Beweisanträgen. Die Nebenklage möchte eine Verurteilung der Angeklagten wegen eines Tötungsdelikts erreichen. Die Nebenklage – das sind die Mutter Fatoumata Binta Diallo, der Vater Harouna Barry und die Schwester Dardaye Barry.
[+/-] §§ Gegenvorstellung
Eine Gegenvorstellung ist ein formloser Rechtsbehelf, mit dem eine Partei oder ein Verfahrensbeteiligter ein Gericht auffordert, eine bereits getroffene Entscheidung nochmals zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren. Die Abänderung einer gerichtlichen Entscheidung, die mit einem Rechtsmittel nicht angefochten werden kann, ist auch im Wege der Gegenvorstellung grundsätzlich nicht möglich. Eng begrenzte Ausnahmen gelten allenfalls zur Beseitigung anders nicht heilbarer unerträglicher Rechtsmängel oder besonders gravierender Verfahrensfehler.
Die Gegenvorstellungen und Beweisanträge der Nebenklage
Nachdem die Richterin noch den letzten Beweisantrag um die Übersetzung und Verlesung der Studie von Strömmer [Strömmer EMF, Leith W, Zeegers MP, Freeman MD (2020). „The role of restraint in fatal excited delirium: a research synthesis and pooled analysis.“] mit der Begründung, es sei kein wirksamer Beweisantrag, abgelehnt hat, beginnen die Vorträge der Nebenklagevertreterinnen, die den gesamten Verhandlungstag füllen.
Die Nebenklagevertreterinnen tragen ihre Gegenvorstellungen und acht teils nur abgeänderte Beweisanträge recht umfangreich vor. [Es geht wohl nicht nur darum, das Gericht dazu zu bewegen seine Entscheidungen nochmal zu überdenken, sondern darum die Inhalte der abgelehnten Beweisanträge in die Verhandlung und ggf. die Öffentlichkeit zu transportieren.] So versucht dann auch einer der Verteidiger dieses Vorgehen zu beanstanden. Die Richterin erklärt dazu jedoch, „Wir können abstrahieren!“ und lässt die Nebenklagevertreterinnen weiter vortragen.
Die entscheidenden Punkte kurz zusammengefasst
Es soll eine abgeänderte Version des von forensis e.V. erstellten Videos in Augenschein genommen werden und Robert Trafford als Gutachter gehört werden.
Die Nebenklage geht davon aus, dass das Recht nach § 220 StPO, Zeugen selbst zu laden, nicht nur für den Angeklagten, sondern in ähnlicher Form auch für die Nebenklage gilt.
Prof. Dr. Freeman, der bei der von der Gutachterin referenzierten Studie beteiligt war, verfüge über hervorragende Forschungsmittel. Er sei bei den Ermittlungen zum Fall George Floyd dabei gewesen. Er soll als Gutachter mittels audiovisueller Vernehmung gehört werden.
Das Transkript der Bodycam-Videos soll verlesen werden. [Die Nebenklagevertreterin gibt im Rahmen ihres Vortrags den kompletten Inhalt des Transkripts wieder.]
Ein Merkblatt der Polizei, das allen Polizeibeamten schon in der Ausbildung zur Kenntnis gelangen sollte, soll als Urkunde verlesen werden. [Die Nebenklagevertreterin liest den Inhalt des Merkblatts vor. Es geht darin darum Lebensgefahr bei Fesselungen zu vermeiden.]
Da die polizeilichen Maßnahmen rechtswidrig gewesen seien, habe Herr Barry Widerstand leisten dürfen.
Die Spuckhaube sei nur für den Fall des Spuckens zu nutzen, nicht aber für den Fall, dass Steine gekaut werden.
Innenminister Reul als Zeuge
Innenminister Reul soll als Zeuge vernommen werden. Dabei ginge es um den Inhalt eines Interviews, in dem Reul zu dem Fall Stellung nehme.
Reul im Interview mit MONITOR
„Fragen Sie mich nicht, ich weiß es nicht. Ich kann es auch nicht beantworten, weil die Lage ist klar, die Anweisung ist auch klar, die Ausbildung ist auch klar, glasklar. Es gibt immer so ein Restrisiko von Fehlerhaftigkeit, die Menschen innehaben, und es kann sein, dass Menschen Fehler machen.“
Eine Änderung der Anweisungen hält Reul für nicht erforderlich, ein Verbot der Fixierungstechnik lehnt er ab: „Aber nur im Rahmen dieser Vorschriften unter strenger Beobachtung der Regeln, weil es manchmal notwendig sein kann, nur so jemanden zur Ruhe zu bringen.“
Quelle: Tagesschau
Die Nebenklage fordert rechtliche Hinweise in Bezug auf ein mögliches Tötungsdelikt
Die Nebenklage beantragt, das Gericht den Angeklagten rechtliche Hinweise zu erteilen, dass auch eine Verurteilung wegen eines Tötungsdelikts oder Körperverletzung mit Todesfolge in Betracht komme. Bisher lautet die Anklage auf gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung.
[+/-] §§ Rechtliche Hinweise
Nach § 265 StPO (Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage) darf ein Angeklagter nicht nach einem anderen als in der Anklage aufgeführtem Strafgesetz verurteilt werden, ohne dass er vorher auf die Veränderung hingewiesen wird und ihm Gelegenheit zur Verteidigung gegeben wird. Die Verteidigung könnte dann möglicherweise die Aussetzung des Verfahrens beantragen.
Bei den rechtlichen Hinweisen geht es der Nebenklage um die Paragraphen:
§ 223 StGB Körperverletzung
§ 224 StGB Gefährliche Körperverletzung
§ 227 StGB Körperverletzung mit Todesfolge
§ 212 StGB Totschlag
§ 213 StGB Minder schwerer Fall des Totschlags
Die Mindeststrafandrohung für gefährliche Körperverletzung liegt bei sechs Monaten Freiheitsstrafe, bei Totschlag liegt die Untergrenze hingegen bei fünf Jahren Gefängnis.
Am Mittwoch haben die Verteidiger die Möglichkeit zu den neuerlichen Beweisanträgen der Nebenklage Stellung zu nehmen.
Die Verletzungen der Polizisten
Am Ende des Verhandlungstages werden noch drei Einsatzprotokolle bezüglich der Verletzungen der drei Polizisten verlesen, wobei Art und Umfang der Verletzungen durch die technischen Details des Protokolls in den Hintergrund treten. Es geht wohl um Bisswunden und eine Kopfverletzung.
Quellen
Der Autor im Gerichtssaal.
Tagesschau
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