Mit einer Viertelstunde Verspätung beginnt am 10. November 2026 die Verhandlung der Klägerin, Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller, gegen den Beklagten, AfD-Politiker Stephan Brandner. Vor dem Saal warten die beiden Kontrahenten mit ihren Anwälten und wohl einige AfD-nahe Personen. Einige Pressevertreter sind ebenfalls vor Ort. Der „Aktivist Mann“, Matthäus Westfal, ist als Berichterstatter für den Deutschland Kurier vertreten. Später erscheint auch noch der „Medienfuzzi“, Oliver Brendel. So ist der kleine Saal 143 des Landgerichts Berlin II am Ende voll besetzt.
Der Hintergrund
Es geht um drei Beiträge auf X, in denen Stephan Brandner die Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller als „Faschistin“, „Oberfaschistin“ und „Spiegel-Faschistin“ bezeichnet hat. Schon im Januar hat das Landgericht Berlin II Stephan Brandner im Eilverfahren untersagt, zu behaupten oder zu verbreiten, die Spiegel-Redakteurin Ann-Katrin Müller sei eine „Faschistin“, „Oberfaschistin“ oder „Spiegel-Faschistin“ (Beschl. v. 11.01.2024, Az. 27 O 546/23).
Der Leitsatz der Entscheidung: „Nicht wesentlich anders als ein unmittelbarer politischer Kontrahent muss ein Journalist, der in Presseartikeln, Tweets und Interviews kritisch über eine politische Partei berichtet und sich somit an der öffentlichen Meinungsbildung beteiligt, von einem Mitglied dieser Partei harsch oder überspitzt geäußerte Kritik grundsätzlich auch dann hinnehmen, wenn sie sein Ansehen mindert. Das rechtfertigt allerdings nicht jede auch ins Persönliche gehende Äußerung oder Beschimpfung.“
Als Reaktion auf das rechtliche Vorgehen Müllers hatte Brandner bereits vor Erlass der einstweiligen Verfügung ein Posting auf X verfasst, in dem er schrieb: „Spiegel-Müller fühlt sich als Faschistin beleidigt. Es ist meine feste Auffassung, dass sie eine solche ist.“ Stephan Brandner weigerte sich, diesen Post auf X zu löschen. In der Folge verhängte das Gericht drei Ordnungsgelder, die sich insgesamt auf 50.000 EUR belaufen.
Der Verhandlungsverlauf
Wie bei vielen Zivilprozessen ist für den Zuschauer der Verhandlungsverlauf viel schwerer zu verfolgen als in einem Strafprozess. Gleich zu Anfang stellen die Rechtsanwälte die in ihren Schriftsätzen verfassten Anträge. Wie diese genau lauten bleibt für den Zuschauer verborgen. Für Dritte gibt es keine Akteneinsicht. Die Vorträge der Parteien oder Hinweise der Richter sind meist rein juristisch, manchmal reine Fachsimpelei, die nur die beteiligten Rechtsanwälte im Kontext voll einordnen können.
Dennoch kann man einige Punkte aus dem Verhandlungstag mitnehmen.
Die Argumentation der Klägerin, Ann-Katrin Müller
Der Beklagte habe die Klägerin mehrfach als Faschistin bezeichnet und habe tausende Nachahmer dazu angestachelt. Es gäbe seit drei Jahren plumpe Hetze. Die Klägerin sei den Leuten zum Fraß vorgeworfen worden. Irgendein Sachbezug reiche nicht aus, vielmehr handele es sich um Schmähkritik. Dafür, dass die Klägerin eine Faschistin sei, gebe es keine Hinweise.
Die Argumentation des Beklagten, Stephan Brandner
Die Klägerin berichte über die AfD. Die Posts auf X seien eine Reaktion auf diese Berichterstattung. Der Beklagte habe lediglich Kritik geäußert. Art. 5 GG mache eine Abwägung notwendig. Es gehe nicht nur um einen Durchschnittsrezipienten, sondern um einen Durchschnittsrezipienten auf X. Wie versteht ein durchschnittlicher X-Benutzer die Aussage von Brandner? Der Begriff „Faschist“ sei mehrdeutig bzw. ambivalent und ein politischer Kampfbegriff. Man habe in den Schriftsätzen umfangreiche Anknüpfungstatsachen vorgetragen.
Die Ausführungen des Gerichts
Das Gericht erläutert grundsätzliche Überlegungen bei der Entscheidungsfindung, ohne das Ergebnis vorwegzunehmen.
„Die Kammer entscheidet nicht, ob Herr Brandner das sagen darf oder nicht! Wir müssen uns den Kontext anschauen.“ Das Gericht habe durch die Praxis einen guten Eindruck, was auf X so passiert und was ein Durchschnittsrezipient dort versteht. „Wir lösen einen konkreten Einzelfall.“
Mit Verweis auf den BGH und den Fall Höcke erklärt der Richter, jemand, der einem anderen eine Gesinnung zuweist, müsse Anknüpfungstatsachen angeben. Mit der Einstufung als Schmähkritik tue sich das Gericht jedoch schwer.
Möglicherweise sei der Meinungskampf zwischen einer Journalistin und einem Politiker, die in der Öffentlichkeit stehen, anders zu bewerten als der zwischen Privatpersonen.
Wenn eine Aussage mehrdeutig sei, dann müsse derjenige sagen, wie er das verstanden wissen wolle. Wenn der Beklagte meine, das sei ein politischer Kampfbegriff, dann müsse er das erklären. Wie und ob das auf X bei der Kürze der Nachrichten möglich sei?
Meinungen müssten aber nicht begründet sein.
„Wir lesen alles! Der Umfang schockt uns nicht!“, erklärt der Richter in Bezug auf die umfangreichen Schriftsätze.
11. November 2026
Sascha Schlösser, der Anwalt von Stephan Brander, hat auf X mitgeteilt, dass die Kammer am Schluss der Sitzung ihr Urteil verkündet habe. Die Klage von Frau Müller habe Erfolg. Das Verbot gegen Stephan Brandner bleibe bestehen. Eine Begründung gebe es noch nicht.
Quellen
Der Autor im Gerichtssaal.
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