Landgericht Münster – 1000 Pro-Hamas Flugblätter und Volksverhetzung
Der 48-jährige Emsdettener soll mit einem Etikettiergerät ein „Pro-Hamas Flugblatt“ erstellt, dieses 1000-mal kopiert und am 18. Mai 2024 an verschiedenen Stellen in Emsdetten und Münster verteilt haben.
Malte N. Klimakleber – Das Urteil
Vor den Plädoyers von Staatsanwaltschaft und Verteidigung werden noch Dokumente verlesen, um sie formal in den Prozess einzuführen.
Die Fluggesellschaft Eurowings teilt in einer Email...
Verwaltungsgericht Köln – Arne Schönbohm scheitert mit Klage
Vor dem Verwaltungsgericht Köln klagt Prof. Arne Schönbohm, Ex-Präsident des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), gegen die Bundesrepublik Deutschland vertreten durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) auf Schadenersatz.
Amtsgericht Essen – Vermummungsverbot
Die Verteidigerin stellt einen sogenannten Befangenheitsantrag nach § 24 Abs. 2 StPO. Sie begründet diesen damit, dass die Richterin den Angeklagten auf einem Video erkannt haben will, obwohl die Person dort vermummt war.