Amtsgericht Düsseldorf – „Keep the world clean“
Eine Figur, gehüllt in ein Palästinensertuch, die eine israelische Flagge in einen Mülleimer wirft. Daneben die Worte "Keep The World Clean" und "Free Palestine", also „Haltet die Welt sauber“ und „Befreit Palästina“.
Amtsgericht Essen – Volksverhetzung „Endlösung“
Darunter der Satz „Endlösung aller Probleme“. Der Vorwurf lautet Volksverhetzung gemäß § 130 StGB.
Verwaltungsgericht Münster – Asylverfahren Myanmar
Der Kläger ist aus Myanmar und hat in Deutschland Asyl beantragt. Der Antrag auf Asyl wurde abgelehnt.
Landgericht Münster – 1000 Pro-Hamas Flugblätter und Volksverhetzung
Der 48-jährige Emsdettener soll mit einem Etikettiergerät ein „Pro-Hamas Flugblatt“ erstellt, dieses 1000-mal kopiert und am 18. Mai 2024 an verschiedenen Stellen in Emsdetten und Münster verteilt haben.