Der oberste Souverän des „Königreichs Deutschlands“, Peter Fitzek, führt am zweiten Verhandlungstag seine laienhaften juristischen Ausführungen fort.
Der Befangenheitsantrag
Hinter den Ermittlungen und seiner Verhaftung vermutet der 61-jährige vorbestrafte Fitzek ein Kartell. Fitzek wirft der Bankenaufsicht Bafin Lügen und Manipulationen vor. Er selbst habe keine illegalen Bank- und Versicherungsgeschäfte betrieben, sondern „Gemeinwohlprojekte“. Er nennt immer wieder Oliver G. als Vertreter des Bafin- oder Bankenkartells, welches nur Leid und Elend schaffe. Oliver G. entstamme einem belgisch-niederländischen Adelshaus, trägt Fitzek vor. Auch der Richter, van Lessen, entstamme einem Adelsgeschlecht, mutmaßt er schon am ersten Verhandlungstag. Am Ende des ersten Verhandlungstages fühlt sich der Vorsitzende Richter van Lessen wohl genötigt klarzustellen, dass er nicht adlig sei und der Namenszusatz „van“ nur einen Ortsbezug herstelle. Der einzige Zusammenhang mit Belgien sei der, dass er dort hin und wieder Urlaub mache, klärt van Lessen auf.
[Juristisch verbirgt sich in den Ausführungen Fitzeks wohl die Begründung für ein Ablehnungsgesuch, auch Befangenheitsantrag genannt, gegen den Vorsitzenden Richter van Lessen. Nach § 24 StPO kann ein Angeklagter einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ablehnen.]
Der Strafklageverbrauch
Fitzek verweist darauf, dass ein Ermittlungsverfahren nach § 170 Abs. 2 eingestellt worden sei, was die „Kartellvertreter“ nicht erfreut habe. Bei einer Dauerstraftat brauche es zudem eines neuen Tatentschlusses, glaubt Fitzek und spricht von einem Strafklageverbrauch.
[Es ist richtig, dass in Deutschland nach Art. 103 Abs. 3 GG niemand zweimal wegen derselben Tat („Ne bis in idem“) bestraft werden darf. Ist ein Urteil rechtskräftig geworden, steht einer erneuten Anklage des Täters wegen derselben Tat der Strafklageverbrauch als wesentliches Prozesshindernis entgegen. Eine Einstellung wegen Geringfügigkeit nach § 153 StPO erzeugt einen sogenannten beschränkten Strafklageverbrauch. Eine Einstellung ohne hinreichenden Tatverdacht nach § 170 Abs. 2 StPO bedingt also keinen Strafklageverbrauch. Selbst ein Urteil bei einer Dauerstraftat bedingt keinen vollständigen Strafklageverbrauch, denn ein Gericht kann immer nur über Handlungen aus der Vergangenheit urteilen. Es gibt also keinen „Freibrief“, eine Straftat nach einer Verurteilung einfach weiterzuführen.]
Die Rüge der fehlenden sachlichen und örtlichen Zuständigkeit
Wie auch schon der Verteidiger Fitzeks, Dr. Björn Clemens, in seinem Pressestatement vor der Verhandlung erklärt hat, hält auch Peter Fitzek selbst das OLG Düsseldorf weder örtlich noch sachlich für zuständig. Der Gerichtsstand sei in Sachsen-Anhalt. Der vorliegende Fall gehöre entweder vor eine Wirtschaftsstrafkammer oder vor ein Schwurgericht.
Die Immunität als Staatsoberhaupt oder das Befassungsverbot
Peter Fitzek, Menschensohn des Horst und der Erika, beansprucht für sich Immunität als Staatsoberhaupt. Dieser Staat [Königreich Deutschland] sei real existent. Es gäbe eigene Verwaltungsstrukturen. „Streitkräfte haben wir nicht!“, betont Peter Fitzek. Das Verbotsverfahren gegen das „Königreich Deutschland“ sei rechtswidrig.
[Laut § 20 GVG erstreckt sich die deutsche Gerichtsbarkeit nicht auf Repräsentanten anderer Staaten und deren Begleitung, die sich auf amtliche Einladung der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten.]
Die Stellungnahmen der Bundesanwaltschaft
Der Vorsitzende Richter Jan van Lessen möchte nun, bevor er weitere ausschweifende Ausführungen des Angeklagten Peter Fitzek hört, zunächst über den Befangenheitsantrag und die Rüge der fehlenden sachlichen und örtlichen Zuständigkeit entscheiden und fordert die Bundesanwaltschaft zur Stellungnahme auf.
Die Bundesanwaltschaft sieht den Befangenheitsantrag nach § 26a StPO als unzulässig und zu verwerfen an. Es fehle der Ablehnungsgrund. Der Antrag sei offensichtlich ungeeignet und eine pauschale Verschwörungstheorie. Es gäbe keinen ausreichenden Sachvortrag. In Bezug auf die Zuständigkeitsrüge verweist die Bundesanwaltschaft auf § 7 StPO. [Danach ist der Gerichtsstand bei dem Gericht begründet, in dessen Bezirk die Straftat begangen ist.] Der Angeklagte habe keine Zweifel an der Anklage dargelegt.
Die Replik von Verteidiger Dr. Björn Clemens
Dr. Björn Clemens tritt dem entgegen. Man könne nicht die Maßstäbe eines geschulten Juristen an die Ausführungen von Peter Fitzek anlegen. Weil Peter Fitzek viel sage, sage er nicht nichts. Er halte eine Unzulässigkeit für verfehlt. Aus der Prozesshistorie folge die Unzuständigkeit und die Willkürlichkeit. Eine bloße Aneinanderreihung von Ortsnamen reiche nicht aus. Er behaupte nicht, dass in Menden nichts gewesen sei, sondern, dass die Ermessensentscheidung falsch getroffen worden sei.
Die Senatsbeschlüsse
Nach einer Unterbrechung verkündet der Vorsitzende Richter Jan van Lessen die Ablehnung sowohl des Befangenheitsantrags als auch der Rüge der fehlenden örtlichen und sachlichen Zuständigkeit.
Der Senatsbeschluss zur fehlenden örtlichen und sachlichen Zuständigkeit
Die Rüge der fehlenden örtlichen und sachlichen Zuständigkeit werde abgelehnt. Der Vorsitzende Richter verweist auf eine BGH-Entscheidung. Die Angeklagten seien hinreichend verdächtigt. Es handele sich auch um einen besonderen Fall, weil das „Königreich Deutschland“ nach vorläufiger Bewertung scheinstaatliche Strukturen errichtet und die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik demonstrativ und sichtbar abgelehnt habe. Dies sei in hohem Maße geeignet, ihre Legitimität in Zweifel zu ziehen. Zudem habe die Organisation bundesländerübergreifend agiert. Das Auswahlermessen sei nicht willkürlich. Ein Recht auf Offenlegung der Entscheidungsberatungen bestehe nicht.
Der Senatsbeschluss zum Befangenheitsantrag
Das Ablehnungsgesuch wird als unzulässig verworfen. Die Behauptung, die Bafin habe Düsseldorf als Gerichtsort und van Lessen als Richter ausgewählt, sei völlig ungeeignet. Eine Vorbefassung liege nicht vor. Es fehle eine Glaubhaftmachung nach § 26a StPO. Es handele sich um Vermutungen über ein Bankenkartell und skurrile Behauptungen über ein belgisch-niederländisches Adelshaus. In Bezug auf den Richter treffe das nicht zu.
Der Richter verweist auf eine strenge Auslegung von § 26a StPO gemäß Art. 101 GG und die BGH-Entscheidung vom 19. April 2018 (3 StR 23/18). [Leitsatz 1: Nach § 26a Abs. 1 Nr. 2 Var. 1 StPO verwirft das Gericht ein Ablehnungsgesuch als unzulässig, wenn ein Grund zur Ablehnung nicht angegeben wird. Dem Fehlen einer Begründung wird der Fall gleichgestellt, dass die Begründung aus zwingenden rechtlichen Gründen zur Rechtfertigung eines Ablehnungsgesuchs völlig ungeeignet ist. …]
Verteidiger Dr. Björn Clemens möchte den Geschäftsverteilungsplan und die Änderungshistorie, die ihm zugehen sollen.
Quellen
Der Autor im Gerichtssaal.
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