OLG Düsseldorf – Königreich Deutschland – „König“ Peter Fitzek vor Gericht

Am 6. November 2026 beginnt der Prozess gegen den „König“ Peter Fitzek und drei weitere führende Mitglieder des „Königreichs Deutschland“ (KRD) im Prozessgebäude des OLG Düsseldorf. Das KRD galt als die bundesweit größte Reichsbürger-Gruppierung. Sie ist seit Mai 2025 verboten. Sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Sie lehnen demokratische und rechtsstaatliche Strukturen wie Parlament, Gesetze oder Gerichte ab. Vor diesem Hintergrund überrascht es nicht, dass das KRD seit seiner Gründung im Jahr 2012 eigene staatsähnliche Organisations- und Wirtschaftsstrukturen aufgebaut haben soll. An deren Spitze stand der selbsternannte „König“ Peter Fitzek, der sich auch als „oberster Souverän“ bezeichnet.

Dazu sollen folgende Einrichtungen gehören:

• ein Meldeamt zur Registrierung von Anhängern als vermeintliche Staatsangehörige,
• eine sogenannte Königliche Reichsbank,
• die Gemeinwohlkasse (GK) als Bank,
• eine eigene Währung mit den Bezeichnungen „Engelgeld“, „E-Mark“ für digitale Zahlungen und „Neue Deutsche Mark“ für Barzahlungen,
• eine eigene Krankenkasse, die NeuDeutsche Gesundheitskasse (NDGK)

Die Angeklagten

• Peter Fitzek (61): Der Gründer und selbsternannte „König“ bzw. das „oberste Staatsoberhaupt“ des KRD. Nach Auffassung der Bundesanwaltschaft führte er die Vereinigung als unangefochtenes Oberhaupt und bestimmte deren ideologische Ausrichtung.
• Benjamin M. (38): Soll als einer von Fitzeks Stellvertretern der obersten Leitungsebene des KRD angehört haben.
• Martin S. (39): Gehörte laut Anklage ebenfalls als Stellvertreter Fitzeks zur obersten Führungsebene der Gruppierung.
• Mathias B. (47): Soll seit 2018 für die Finanzen des „Königreichs“ – einschließlich der sogenannten „Königlichen Reichsbank“ – sowie für das scheinstaatliche „Meldeamt“ zuständig gewesen sein.

Die Anklage

Die Generalbundesanwaltschaft wirft allen vier Angeklagten vor, sich in der Zeit von 2020 bis 2025 als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung mitgliedschaftlich betätigt zu haben (§ 129 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Strafgesetzbuch, StGB).

• Peter Fitzek wird außerdem wegen bandenmäßiger Urkundenfälschung (§ 267 StGB), unerlaubter Versicherungsgeschäfte (§ 331 VAG in Verbindung mit § 8 VAG), Steuerhinterziehung (§ 370 AO), Vorenthaltens und Veruntreuung von Arbeitsentgelten (§ 266a StGB) und unerlaubter Bankgeschäfte (§ 54 KWG) angeklagt.
• Benjamin M. wird ferner Beteiligung an Urkundenfälschung (§ 267 StGB) und Versicherungsgeschäften (§ 331 VAG in Verbindung mit § 8 VAG) vorgeworfen.
• Bei Martin S. bleibt es bei der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 129 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5 Strafgesetzbuch, StGB).
• Mathias B. wird zusätzlich die Beteiligung an unerlaubten Einlagengeschäften (§ 54 KWG) vorgeworfen.

Die Anklageschrift umfasst Hunderte Einzeltaten, die in Tabellen nach Kategorien aufgeschlüsselt sind. Ihre Verlesung nimmt entsprechend viel Zeit in Anspruch. Es geht um Steuerhinterziehung von Lohn- und Umsatzsteuer sowie Schenkungssteuer für ein Schloss, sieben Kilogramm Gold und einen Renault Trafic. In 545 Fällen geht es um Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung, in 478 Fällen um Beiträge zur gesetzlichen Unfallversicherung VBG. Dazu kommen 644 Fälle von Urkundenfälschung durch Ausgabe von ID-Karten, die einem Personalausweis nachempfunden waren. 43 Euro soll eine ID-Karte und 397 Euro eine Staatsbürgerschaft gekostet haben. Der Gesamtschaden soll über zehn Millionen Euro betragen. Im Falle einer Verurteilung drohen den Angeklagten teilweise mehrjährige Freiheitsstrafen. Für einzelne Tatbestände sieht das Gesetz Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren vor.

Die Nichtverlesung von Anklagepunkten

Es werden 478 Fälle von Vorenthaltens von Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung, die etwa 30 Seiten in der Anklageschrift einnehmen, bewusst nicht verlesen. Dagegen regt sich der Unmut der Verteidiger, die entsprechende Anträge stellen. Der Vorsitzende Richter, Jan van Lessen, scheint nicht unvorbereitet und verweist auf eine einschlägige BGH-Entscheidung aus dem Jahr 2011, „Der BGH hat das so beschlossen!“.

https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-01-12/gsst-1_10
https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2011-03-15/1-str-260_09

Der BGH hat entschieden, dass bei einer Vielzahl gleichförmiger Taten eine verkürzte Verlesung des Anklagesatzes ausreichen kann, wenn insbesondere

• die gleichartige Tatausführung beschrieben wird,
• die Gesamtzahl der Taten genannt wird,
• der Tatzeitraum angegeben wird und
• bei Vermögensdelikten der Gesamtschaden bezeichnet wird.

Über die Rüge der Unvollständigkeit der Anklage möchte die Verteidigung einen Gerichtsbeschluss erreichen. „Das werden wir nicht sofort entscheiden“, erklärt der Vorsitzende Richter, Jan van Lessen. Man werde prüfen, ob das überhaupt einer Entscheidung zugänglich ist.

Die Zuständigkeit des OLG Düsseldorf

Peter Fitzeks Anwalt Dr. Björn Clemens hatte bereits vor der Verhandlung in einem Pressestatement betont, bei dem Verfahren gehe es im Kern um Wirtschaftsdelikte. Er bezeichnete es als „erstaunlich“, dass diese Vorwürfe vor einem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts verhandelt würden. Zudem bezweifelte er die örtliche Zuständigkeit des Gerichts und äußerte Bedenken hinsichtlich eines fairen Verfahrens.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf ist nach eigenen Angaben örtlich zuständig, weil eine Filiale der Gemeinwohlkasse zeitweise im nordrhein-westfälischen Menden ansässig war und damit ein Tatort in Nordrhein-Westfalen lag.

Das Bittgebet der Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Christin Konrad, die den Angeklagten Martin S. vertritt, nutzt ihr Opening Statement am Ende für ein Bittgebet. „Mein geliebter göttlicher Funke, bitte verbinde dich mit den geliebten göttlichen Funken der Menschen, die hier angeklagt sind, und mit allen geliebten göttlichen Funken, die zum Wohle aller Menschen für Liebe und Freiheit eintreten wollen. Sorgt bitte dafür, dass in diesem Prozess die Wahrheit ans Licht kommt.“ Anschließend folgt, wie bei weiteren Opening Statements, Applaus aus dem Publikum. Ihr Antrag auf Unterbrechung der Hauptverhandlung nach § 228 und § 265 Abs. 4 StPO, weil sie „völlig unvorbereitet“ sei, wurde abgelehnt. Ihr Mandant werde nur für eine Tat angeklagt, erklärt der Vorsitzende Richter van Lessen.

Zunächst sind 52 Verhandlungstage bis zum 3. September 2027 angesetzt.

Quellen

Der Autor im Gerichtssaal.

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