OLG Düsseldorf – Messerangriff von Solingen 16. Prozesstag
Er habe das Leid der Kinder in Palästina rächen wollen. „Hier wurde kein Leid beendet, hier wurde neues Leid geschaffen.“
Malte N. Klimakleber 6. Prozesstag
Der Verkehrsleiter ging allein für den Flughafenbetreiber durch ausgefallene Flüge von einer Schadenshöhe von etwa 40.000EUR aus, die wohl in einem Zivilprozess geltend gemacht würden.
OLG Düsseldorf – IS-Rückkehrerin Oumaima I. verurteilt
Die Glaubwürdigkeit der Angeklagten ist das zentrale Thema in der Urteilsbegründung.
Amtsgericht Essen – Vermummungsverbot
Die Verteidigerin stellt einen sogenannten Befangenheitsantrag nach § 24 Abs. 2 StPO. Sie begründet diesen damit, dass die Richterin den Angeklagten auf einem Video erkannt haben will, obwohl die Person dort vermummt war.


